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Deutscher rahmenvertrag für wertpapierdarlehen

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Neben dem Konsortialkreditmarkt ist der Schuldschein-Markt (eine etablierte deutsche Version einer Privatplatzierung mit langjähriger Geschichte) sehr liquide und aktiv geblieben, mit attraktiven Geschäftsbedingungen für Investment-Grade-Kreditnehmer und – wie 2016 und 2017 – mehreren Jumbo-Emissionen. Trotz einiger erster Restrukturierungen in Bezug auf Schuldschein-Kreditnehmer stehen Schuldschein-Darlehen weiterhin für Nicht-Investment-Grade-Kreditnehmer und ausländische Emittenten zur Verfügung, jedoch mit zunehmendem Fokus auf Sorgfalt und angemessene Vertragsbedingungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Schuldschein-Kreditgeber sich letztlich wieder auf Investment-Grade-Kreditnehmer konzentrieren werden. Das Deutsche Bankengesetz (KWG) sieht vor, dass die Verlängerung von Krediten in kommerzieller Weise oder in einem Umfang, der ein wirtschaftlich organisiertes Geschäft erfordert, eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgestellte Banklizenz oder eine entsprechende Lizenz der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaats erfordert. Die Anforderungen für deutsche und ausländische Kreditgeber sind gleich, wenn die Darlehen in Deutschland gewährt werden. Es wird nicht zwischen Banken und Nichtbanken unterschieden, wenn die Darlehensverlängerung in der vorgenannten Weise erfolgt. Aus deutscher Steuersicht sind Zinszahlungen in der Regel steuerlich abzugsfähig (vorbehaltlich der Beschränkungen der Abzugsfähigkeit von Allgemeinem Interesse wie Zinshemmnisregeln). Dies gilt (und gilt nach wie vor) auch für Zinszahlungen auf hybride Instrumente, bei denen die Zuständigkeit des Kreditgebers die Zinszahlung als steuerbefreite Dividende behandelt, während Deutschland dieselbe Zahlung wie einen steuerlich abzugsfähigen “Zinskupon” behandelt. Vielmehr sind diese Unstimmigkeiten sowie Fälle, in denen Zinsen, die für ein Darlehen gezahlt werden können, in mehr als einer Gerichtsbarkeit abgezogen werden können, Teil der europäischen Richtlinien zur Bekämpfung der Steuervermeidung geworden, die von der Europäischen Union angenommen wurden und nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Deutsche Regierungsvertreter haben angekündigt, dass im Laufe des Jahres 2019 entsprechende Gesetze in Deutschland erlassen werden, solange Gesetzesentwürfe noch nicht veröffentlicht sind.

Der deutsche Buyout- und Akquisitionsmarkt ist hochprofessionell und vor allem von gängigen vertraglichen Standards getrieben. Die Kreditgeber erwarten in der Regel, dass die Übernahmevereinbarung diesen Standards mehr oder weniger entspricht. Daher sind Schlüsselelemente dieser vertraglichen Standards für sie relevant. Dazu gehören unter anderem Standardzahlungsmechaniken, Standardabschluss- und Überweisungsverfahren, Zusicherungen und Garantien usw. Rechtsgutachten zu deutschen gesetzlichen Kreditverträgen enthalten verschiedene rechtliche Beschränkungen oder Qualifikationen, von denen einige den Qualifikationen ähneln, die auch in anderen Rechtsordnungen vorgenommen werden, wie z. B. Beschränkungen durch anwendbare Konkurs-, Insolvenz-, Umgehungs- und andere Allgemeine Anwendungsbereiche für Gläubiger sowie Grundsätze der Gerechtigkeit und des guten Glaubens.

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