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Stiftungssatzung Muster nrw

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Die Stiftung heißt “Deutsches Zentrum Kulturgutverluste”. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Rechtspersönlichkeit, die von Bund, Ländern und Landesverbänden gegründet wurde. Der Sitz der Stiftung befindet sich in Magdeburg. Die Frage, ob eine Stiftung der staatlichen Aufsicht unterliegt, ist bei gemischten oder diskretionären Stiftungen nicht leicht zu beantworten. In Ziffer 2 Absatz 2 2 StiG hat der Gesetzgeber einen relativ strengen Ansatz gewählt. In diesem Zusammenhang sind zwei grundsätzliche Aussagen von erheblicher Bedeutung: Zum einen ist bei gemischten Stiftungen die Frage nach der Vorherrschaft des Anteils privater oder gemeinverleistungsbezogener Zwecke “nach dem Verhältnis zwischen Dienstleistungen, die für private Zwecke erbracht werden, und solchen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, zu beurteilen” (Wortlaut des S. 2 Abs. 3 StiG). In Zukunft wird daher sowohl der prozentualen Zuteilung der Nutzzinsen als auch der proportionalen Zahl der gemeinnützigen Begünstigten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen, wenn verhindert werden soll, dass gemeinnützige Stiftungen als “überwiegend gemeinnützige Stiftung” eingestuft werden. (5) Die Stiftung unterhält mehrsprachige, öffentlich zugängliche Datenbanken zu ihren Tätigkeitsbereichen. (6) Die Stiftung unterstützt die unabhängige “Beratungskommission zur Rückgabe von Kulturgütern, die infolge der Verfolgung durch die Nazis beschlagnahmt wurden, insbesondere jüdisches Eigentum”, durch die Übernahme der organisatorischen Aufgaben.

Die Empfehlungen der Kommission können von der Stiftung im Namen der Kommission veröffentlicht und dokumentiert werden. (7) Die Stiftung kann im Rahmen der Betriebsführung mit Zustimmung aller Länder und des Bundes Aufgaben im Bereich des Kulturgutschutzes übernehmen. (8) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung aus Mitteln der Stiftung. Die Leistungen der Stiftung hängen von den verfügbaren Mitteln ab. Die Gründer erhalten keine Zuschüsse aus den Fonds des Körpers. Hat der Gründer folgende Absichten, so müssen die diesbezüglichen Angaben auch als zwingende Anforderung in die Satzung aufgenommen werden: Für alle Stiftungen, die nach dem neuen Gesetz als gemeinnütziger Natur angesehen werden oder eine gewerbliche Tätigkeit auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage ausüben und noch nicht im öffentlichen Register eingetragen sind. muss der Stiftungsrat die Eintragung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des neuen Stiftungsgesetzes, d. h. spätestens bis zum 30.

September 2009, erfolgen. In der Praxis wirft dies verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Gesetzes auf Stiftungen auf, die nach dem alten Gesetz gegründet wurden. Während der Aspekt der Rechte des Begünstigten lediglich eine Bestimmung der bestehenden Rechtspraxis des Obersten Gerichtshofs darstellt und daher keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen darstellt, wirft die Stärkung des Grundsatzes der Starrheit eine Reihe schwierigerer Fragen auf. In ihrer letzten verfügbaren Einreichung bei der IRS, im Jahr 2016 berichtete die Stiftung 2.929.274 US-Dollar an Einnahmen und 3.075.269 US-Dollar an Ausgaben. Die meisten Spenden der Stiftung gingen in diesem Jahr an Veteranengruppen, nachdem Trump im Wahlkampf ein Wahlkampfversprechen gegeben hatte.

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